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Demokraten gegen Trumps Zölle: Warum der Gesetzesplan am Veto scheitert
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Nach ihrem Wahlsieg bei den US-Midterms wollen die Demokraten die von Präsident Donald Trump verhängten Sonderzölle per Gesetz zurücknehmen. Für internationale Unternehmen und die Finanzmärkte steht damit die handelspolitische Ausrichtung der weltgrößten Volkswirtschaft vor einer schweren Belastungsprobe.
Vorstoß in den ersten 100 Stunden
Der designierte Sprecher des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, kündigte eine Gesetzesinitiative innerhalb der ersten 100 Sitzungsstunden des neuen Kongresses im Januar 2027 an. Wie der US-Nachrichtensender CNBC berichtete, wollen die Demokraten damit die Handelshürden senken und die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments über Zölle wiederherstellen.
Als vordringliches Ziel gilt die Rücknahme der Sonderzölle in Höhe von 50 % auf kanadische Importgüter. Senator Ron Wyden, der künftige Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Senat, bezeichnete die Abschaffung dieser bilateralen Abgaben als eine der offensichtlichsten Prioritäten der neuen Mehrheit.
Die Hürde der Zweidrittelmehrheit
Ein Erfolg der Gesetzesinitiative gilt rechnerisch als ausgeschlossen, da Donald Trump bereits den Einsatz seines präsidialen Vetos angekündigt hat. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, schreibt die US-Verfassung in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen im Senat und 290 Stimmen im Repräsentantenhaus vor.
Mit rund 54 Sitzen im Senat verfehlen die Demokraten nicht nur diese Supermehrheit, sondern auch die für reguläre Abstimmungen notwendige Filibuster-Schwelle von 60 Stimmen. Ohne geschlossene Unterstützung aus den Reihen der Republikaner bleiben direkte Gesetzesaufhebungen wirkungslos.
Die wichtigsten Daten auf einen Blick
- 50 % Sonderzoll: Geplante Rücknahme der US-Abgaben auf kanadische Waren.
- 67 Stimmen: Erforderliche Zweidrittelmehrheit im US-Senat zur Aufhebung eines präsidialen Vetos.
- 60 Stimmen: Mindestschwelle im Senat zur Überwindung eines Filibusters.
- Januar 2027: Konstituierung des 120. US-Kongresses mit neuer demokratischer Mehrheit.
Einordnung für Anleger
Die legislative Blockade verhindert ein schnelles Ende des protektionistischen Handelskurses in den USA. Für Anleger bedeuten die fortbestehenden Trump-Zölle anhaltenden Kostendruck bei importabhängigen Branchen und eine dauerhafte Unsicherheit für weltweite Lieferketten.
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Allgemeiner Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich der Information und stellt keine Anlageberatung dar. Wertpapiere und andere Finanzinstrumente sind mit Risiken verbunden.